Nachtrag. Reading between the lines, it sounds like Samsung had refused to license its standard-essential patents (SEPs) unless Apple offered its non-essential iPhone patents — the company’s crown jewels — in return. Philip Elmer-Dewitt | Fortune Tech Grundlagenpatente sind nach „fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen“ zu lizenzieren (und nicht in einer Art Kuhhandel auszutauschen). Verkaufsverbote,weiterlesen

Die US-Regierung entschließt sich ein Einfuhrverbot für das iPhone 4, 3 und 3GS sowie das iPad und iPad 2 (in seiner GSM-Version) zu überstimmen. Die US-Handelskommission ITC hatte sich dafür in einem Patentstreit zwischen Apple und Samsung, der seit 2011 besteht, im letzten Monat ausgesprochen. In other words, decisions about patents that are part ofweiterlesen